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Redaktion

Verkehr – wie weiter?

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Verkehr – wie weiter?

Am 3. Mai 2021 fand eine Sondersitzung des Ausschusses der Gemeindevertretung für Umwelt, Bau und Ortsentwicklung statt. Beraten werden sollte über die Lösung der Verkehrsprobleme im Ortszentrum oder zumindest über Wege dorthin. Die Probleme sind drängend, erinnert sei an die zeitweise langen Schlangen vor dem Bahnübergang, die damit verbundene Unfallgefahr beim Einbiegen in die Hauptstraße, an die fehlende Zweitanbindung des Gruschewegs zumindest für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge, an die absehbare Überlastung der Carl-Schmäcke-Straße oder auch an die Fahrad-Unfreundlichkeit vieler Straßen.

Von mehreren Fraktionen, unter anderem von den LINKEN, war die Inaktivität der Verwaltung auf diesem Gebiet lange kritisiert worden, und schon seit langem gefordert, sich der Verkehrsproblematik gesondert anzunehmen. Und im letzten Jahr mehrten sich die Forderungen an den Vorsitzenden des Bauausschusses, Rico Obenauf, nun doch endlich eine gesonderte Sitzung des Fachausschusses durchzuführen. Dementsprechend hoch waren jetzt die Erwartungen. Die SPD hatte den Vorschlag einer Fahrradstraße eingebracht, wir einen Vorschlag zur Verkehrsgestaltung im Zentrum. Dieser war aus Diskussionen mit Einwohner*innen entstanden und wurde im Lauf der Sitzung anhand neuer Erkenntnisse noch präzisiert.

Gleich zu Beginn der Sondersitzung gab es Irritationen, weil es, ohne Information und Einbindung aller Mitglieder des Ausschusses eine Vor-Ort-Begehung gab, an der letztendlich nur zwei Mitglieder teilnahmen.

Leider lenkte die Versammlungsleitung – der Vorsitzende des Bauausschusses - die Diskussion fast nur auf die Einrichtung einer Umgehungsstraße und deren Trassenführung. Das ist gewiss ein wichtiges Thema, aber der dabei suggerierte zeitliche Druck vorbereitender Maßnahmen ohne festen Plan und ohne Gesamtkonzept ist erschreckend.

Eine Umgehungsstraße entlastet Neuenhagen sicherlich, was den reinen Durchgangsverkehr anbelangt, aber löst nicht zwingend die innerörtlichen Verkehrsprobleme und die Anbindung des Gruschewegs. Erstaunlich war auch, dass bei den Befürwortern einer Umgehungsstraße und bei der vorgestellten Trassenführung die bestehenden Naturschutzgebiete keinen besonders hohen Stellenwert einnahmen.

 
Schade war auch, dass von einer Beteiligung der Anwohner*innen an der Vorbereitung wenig zu spüren war. Angeblich gab es einzelne Vorschläge, diese wurden aber nicht benannt und auch nicht vorgestellt. Der dazugehörige Schriftverkehr wurde den Ausschussmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt. Inwieweit die Vorschläge in die vorgestellte Präsentation einflossen, war nicht ersichtlich. Einzig in der ‚Einwohnerfragestunde‘ kamen sie sehr angenehm zu Wort.

Die Veranstaltung war hoffentlich Auftakt für weitere Beratungen zu dem Thema unter Einbeziehung der betroffenen Einwohner*innen. Die wohl im Vorfeld geborene Idee von Runder-Tisch-Treffen ist da ein guter Schritt. Allerdings sollte auf das agitatorisch wirkende Durchsetzen einer Vorzugs-Maßnahme verzichtet werden. Zuerst mal müssen die praktischen Probleme benannt und analysiert werden, um einen für alle Seiten gangbaren Kompromiss zu finden.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem unflätigen Zwischenruf aus dem Publikum am Ende der Sitzung, auf den die Leitung leider nicht einging – vielleicht gehörte er ja auch zur Regie der Veranstaltung. Im Kern warf die Ruferin der damaligen Verwaltung und den Abgeordneten wohl Blauäugigkeit vor, bei einem so großen Projekt wie der Bebauung des Gruscheweg-Bereiches nicht an die Folge-Aufwendungen gedacht zu haben. Aber erleben wir das gleiche nicht heute auch mit dem Versprechen, eine gute Schule zum Festpreis zu bekommen? Die Kosten werden während des Baus steigen, und was passiert dann? Entweder die Kostenvorgaben sind großzügig genug, um das abzufangen – unwahrscheinlich. Oder die Gemeinde muss Geld nachschießen. Oder es wird Abstriche an der Leistungsbeschreibung geben. Oder die Beschaffung von Material und Arbeitskräften driftet ins Kriminelle. Oder die Baufirma geht in Insolvenz, und die Gemeinde bleibt auf einer Investruine sitzen.

Blauäuigkeit kann man übrigens auch im Handeln anderer Akteure feststellen.


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