Uwe Salzwedel für mehr kleinere Schulen im Kreis
Knapp zwei Wochen vor den Landratswahlen in Märkisch-Oderland stellte Uwe Salzwedel, Kandidat der LINKEN, gemeinsam mit den anderen Bewerbern beim Bürgermeisterstammtisch in Hoppegarten seine Vorstellungen von der künftigen Ausgestaltung des Landkreises vor. Schulstandorte, Schulwege, ÖPNV, Fahrradwege, Klimaschutz, Tesla – das waren nur einige Fragen, die die rund 50 Bürgerinnen und Bürger am Donnerstagabend von ihm und seinen Mitbewerbern Gernot Schmidt (SPD), Rico Obenauf (BVB/Freie Wähler/DIE Parteilosen) und Falk Janke (AfD) bewertet haben wollten.
Dabei setzte sich Salzwedel für mehr und kleinere Schulen, auch Gymnasien, in vielen Orten des Landkreises ein. Auch müsse die Schülerbeförderung kostenlos werden, da es noch immer viel zu lange Schulwege gäbe. Zudem sprach sich Salzwedel für mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen aus. Als Lehrer am Gymnasium Rüdersdorf und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses von MOL wisse er, wovon er rede.
Beim Thema Klima unterstütze er Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern, auf denen es möglich ist. Ackerflächen sollten dagegen weitestgehend für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben. E-Mobilität schätzte er als eine Brückentechnologie ein. Industrieansiedlung werde in Brandenburg gebraucht. Dabei sollte Tesla aber auch für zusätzliche Kosten in der Infrastruktur wie für Bahnhöfe und Straßen kräftiger herangezogen werden. Für das Wassermanagement im Zusammenhang mit der Gigafabrik müsse auf Landesebene klare Lösungen, über die betroffenen Landkreise hinaus, gefunden werden.
Der langjährige Fraktionsvorsitzende sprach sich noch einmal für gute Gesundheitsangebote in den kommunalen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen von Märkisch-Oderland aus sowie für bessere Verbindungen im Öffentlichen Nahverkehr. Starke kommunale Unternehmen in der Daseinsvorsorge: für Strom, Wärme, Wasser, ÖPNV, Kultur und Sport würden benötigt.
Er wünsche sich eine bürgernahe lebendige Verwaltung, die eng mit den Menschen zusammenarbeite. In Entscheidungsprozesse möchte er Vorschläge von Initiativen und Betroffenen besser einbeziehen.
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
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Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.