Stichwahl zur Landratswahl am 17.10.2021
Liebe Genoss*innen, liebe Sympathisant*innen, Freund*innen,
da wir mehrfach gefragt wurden, wie wir uns am zweckmäßigsten bei der Stichwahl des Landrates verhalten, wollen wir kurz unsere Einschätzung als Ortsvorstand hier in Neuenhagen darlegen. Wir sind ja vor Ort und sehen nicht nur den bisherigen Landrat, sondern erleben auch den Kandidaten Herrn Obenauf.
Landrat Herr Schmidt hat gerade in der vergangenen Legislaturperiode einige aus unserer Sicht problematische Entscheidungen getroffen (besonders in Bezug auf den Umgang mit den im Landkreis untergebrachten Flüchtlingen) und auch nicht immer demokratisch mit dem Kreistag zusammengearbeitet. Seine Entscheidungen zum Schulstandort Neuenhagen sind aus unserer Sicht allerdings dem Handeln des Bürgermeisters Scharnke und den durch unrichtige Informationen bewirkten Beschlüssen der Gemeindevertretung anzulasten.
Andererseits ist dem Landrat Schmidt gerade die Verhinderung der Klinikprivatisierung hoch anzurechnen. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD sowohl im Kreis, als auch in Neuenhagen wäre eine wünschenswerte Aussicht. Hierzu sehen wir durchaus gute Ansätze.
Wir werden daher Herrn Gernot Schmidt in der Stichwahl unterstützen und bitten Euch/Sie, das ebenfalls zu tun und Freunde und Bekannte auch darum zu bitten!
Außerdem ist eine hohe Wahlbeteiligung nötig, sonst fällt diese Entscheidung der Kreistag mit ungewissem Ausgang.
Herr Obenauf hat aus unserer Sicht bei den vielen Diskussionen in der Gemeindevertretung gemeinsam mit den „Parteilosen“ – so heißt ja seine Fraktion hier in Neuenhagen – und gemeinsam mit dem Bürgermeister Scharnke ein besonderes Demokratieverständnis offenbart, sodass er für uns nicht wählbar ist.
Die nicht nur von Gemeindevertetern geäußerte Befürchtung, der Landkreis würde mit Herrn Obenauf wohl aus dem Neuenhagen Rathaus regiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Das können wir dem Landkreis nicht zumuten. Es würde nicht Aufbruch, sondern eher Stillstand bedeuten.
Wir wählen in der Stichwahl Herrn Gernot Schmidt.
Sprecht uns bitte an, wenn es Fragen gibt. Oder lest hier auf der Website der LINKEN in Neuenhagen nach!
Euer Ortsvorstand
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.