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Redaktion

Solidarität führt aus der Pandemie – und nicht „Spaziergänge“

pixabay.de

Pressemitteilung 15.02.2022

Gemeinsame Stellungnahme der Neuenhagener Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen, CDU, Die LINKE und SPD zu den sogenannten „Spaziergängen“ in unserer Gemeinde.

Solidarität führt aus der Pandemie – keine „Spaziergänge

Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen, und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein.

Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als „Spaziergänge” bezeichnet werden, kritisch gegenüber. Diese finden auchbei uns in Neuenhagen statt. Uns besorgt, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Viele Hinweise deuten darauf hin, dass sich insbesondere das rechtextremistische Milieu z.B. über soziale Medien maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“ beteiligt. Unter anderem die rechtsextreme, neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“, als politischer Arm von „Querdenkern“, missbrauchen die Demonstrationen.

Uns demokratischen Parteien in Neuenhagen ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt kann dieses Verhalten die gefährlichen, rechten und verfassungsfeindliche Randgruppierungen stärken.

Der Weg aus der Pandemie ist nicht durch „Spaziergänge“ zu erreichen, sondern durch Impfen und Boostern. Weit über 70% der Bevölkerung sind diesen Weg der Solidarität und Vernunft bereits gegangen. Neben den Abstands- und Hygieneregeln ist das Impfen dazu der wirksamste Schritt.

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu unterstützen, geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten und sich impfen zu lassen. Wir als demokratische Neuenhagener Parteien haben Verständnis dafür, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren möchte.

 

Georg Stockburger, Bündnis 90 Die Grünen

Corinna Fritsche-Schnick, CDU

Wolfgang Winkler, Die LINKE

Nico Schulz, SPD

 


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