Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Redaktion

Solidarität führt aus der Pandemie – und nicht „Spaziergänge“

pixabay.de

Pressemitteilung 15.02.2022

Gemeinsame Stellungnahme der Neuenhagener Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen, CDU, Die LINKE und SPD zu den sogenannten „Spaziergängen“ in unserer Gemeinde.

Solidarität führt aus der Pandemie – keine „Spaziergänge

Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen, und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein.

Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als „Spaziergänge” bezeichnet werden, kritisch gegenüber. Diese finden auchbei uns in Neuenhagen statt. Uns besorgt, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Viele Hinweise deuten darauf hin, dass sich insbesondere das rechtextremistische Milieu z.B. über soziale Medien maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“ beteiligt. Unter anderem die rechtsextreme, neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“, als politischer Arm von „Querdenkern“, missbrauchen die Demonstrationen.

Uns demokratischen Parteien in Neuenhagen ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt kann dieses Verhalten die gefährlichen, rechten und verfassungsfeindliche Randgruppierungen stärken.

Der Weg aus der Pandemie ist nicht durch „Spaziergänge“ zu erreichen, sondern durch Impfen und Boostern. Weit über 70% der Bevölkerung sind diesen Weg der Solidarität und Vernunft bereits gegangen. Neben den Abstands- und Hygieneregeln ist das Impfen dazu der wirksamste Schritt.

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu unterstützen, geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten und sich impfen zu lassen. Wir als demokratische Neuenhagener Parteien haben Verständnis dafür, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren möchte.

 

Georg Stockburger, Bündnis 90 Die Grünen

Corinna Fritsche-Schnick, CDU

Wolfgang Winkler, Die LINKE

Nico Schulz, SPD

 


Bildung im März

Was? The Left im EU-Parlament - wie setzt sie sich zusammen und wie ist ihre internationale Wirkung? Mit Martin Günther, stellv. Landesvorsitzender Die Linke Brandenburg und Kandidat der Linken für das EU-Parlament
Wann? am 14.03.2024 um 18 Uhr

Adobe InDesign 17.4 (Macintosh)
Aktuelle Termine in der Gemeinde

04.03.2024, 18:00 Uhr

Sportbeirat

04.03.2024, 18:30 Uhr

Ortsentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss

05.03.2024, 18:30 Uhr

Schulausschuss

06.03.2024, 18:30 Uhr

Kultur- und Sozialausschuss

Die Linke hilft:

An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.  Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw

oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

pixabay
Redaktion

Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.

„www.dasjahr1933.de“

Ein Projekt des VVN-BdA

Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.