Politische Bildung – Was ist das?

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Immer wieder äußert die AfD in Neuenhagen Unverständnis über das Konzept der "Politischen Bildung". So auch wieder einmal im Schulausschuss vom 06.06.2023. Dabei verweist der AfD-Abgeordnete stringent auf das sogenannte ‚Neutralitätsgebot‘ für Personen, die zum Beispiel in Schulen oder sozialen Einrichtungen arbeiten. Dieses Argument war auch Grundlage für die durch die AfD eingeführten Meldeportale. Dort konnten Lehrkräfte gemeldet (= denunziert) werden, die sich gegen Haltungen der AfD im Kontext Schule äußerten. Leider scheint dabei die AfD den Beutelsbacher Konsens, auf den sie sich bis heute in ihre Argumentation bezieht, nicht gelesen zu haben. Denn dort steht nichts von einem sogenannten Neutralitätsgebot. Es hat den Anschein, als ob die drei Punkte des Beutelsbacher Konsens ‚Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung‘ in eigener Sache umgedeutet wurden.

Gleichzeitig scheint die Aufgabe von Politischer Bildung als demokratischer Staatsaufgabe einigen in unserer Gemeinde nicht geläufig zu sein. Leider gehören dazu auch hohe Amtsträger, wie sich im Schulausschuss herauskristallisierte.

Wichtig dabei ist zu wissen, dass Politische Bildung im Schulwesen wie auch im Prozess des lebenslangen Lernens integriert ist und unabhängig von Parteien und den parteinahen Stiftungen fungiert.

Für die Sicherstellung von Politischer Bildung gibt es auf Bundesebene die Bundeszentrale für Politische Bildung mit Sitz in Berlin sowie auf Landesebene die Landeszentralen für Politische Bildung mit Sitz in den Landeshauptstädten. „Im Zentrum der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung steht die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation.“ So beschreibt die Bundeszentrale ihr Aufgabe im gesellschaftlichen Kontext. Darüber hinaus erarbeitet jedes Bundesland eigene Konzepte zur Politischen Bildung für Schulen. Die Konzepte für Berlin und Brandenburg können hier nachgelesen werden.

Vielleicht muss an dieser Stelle nochmals betont werden, dass das Konzept „Politische Bildung“ nichts mit dem Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat. Vielmehr ist es ein demokratisch übergeordnetes Konzept für eine vielfältige, politische Willensbildung von Individuen. Das bedeutet auch in Bezug auf Neuenhagen, dass Lehrkräfte sowie alle weiteren Organisationen in Neuenhagen, die mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen arbeiten, dem Konzept von "Politischer Bildung" verpflichtet sind. Das heißt, die Diversität und Pluralität unserer Grundwerte, die auf der Verfassung Deutschlands, dem Grundgesetz, fußen, in seiner Komplexität zu vermitteln, damit Kinder, junge Menschen und Erwachsene in die Lage versetzt werden, auf Grundlage unserer Grundwerte eine eigene politische Haltung entwickeln zu können.