Mehr Rücksichtnahme
Ende vergangenen Jahres besuchte ein Abgeordneter mit Corona-Verdacht mehrere Ausschusssitzungen und eine Informationsveranstaltung des Rathauses und ignorierte dabei die allgemein üblichen notwendigen AHA-Regeln.
In der Folge wurden mehrere Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter*innen vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt, d.h. sie erhielten zwei Wochen ‚Hausarrest‘.
Anstatt in sich zu gehen und sich zumindest bei den Betroffenen zu entschuldigen, verklagte der Besagte einen Abgeordneten, der es gewagt hatte, sich - indirekt - öffentlich darüber zu ärgern. Juristisch kann ich das nicht bewerten, menschlich finde ich das Verhalten aber nicht nur unkollegial, sondern zutiefst egoistisch bis arrogant.
Unter meinen Bekannten würden Probleme angesprochen und im Dialog geklärt bzw. ein gemeinsamer Kompromiss gefunden. Aber augenscheinlich gibt es immer mehr Leute, die dazu nicht den Mut haben oder die Überzeugungskraft aufbringen und sich deshalb lieber hinter Rechtsanwält*innen verstecken. Natürlich gibt es Sachverhalte, die einer juristischen Klärung bedürfen, und es ist gut, dass es dafür Gerichte gibt.
Aber man sollte doch genau die Mittel abwägen und bei Alltäglichkeiten den Weg über das Gespräch oder die Schlichtungsstelle gehen.
Bildung im März
Was? The Left im EU-Parlament - wie setzt sie sich zusammen und wie ist ihre internationale Wirkung? Mit Martin Günther, stellv. Landesvorsitzender Die Linke Brandenburg und Kandidat der Linken für das EU-Parlament
Wann? am 14.03.2024 um 18 Uhr
Aktuelle Termine in der Gemeinde
04.03.2024, 18:00 Uhr
Sportbeirat
04.03.2024, 18:30 Uhr
Ortsentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
05.03.2024, 18:30 Uhr
Schulausschuss
06.03.2024, 18:30 Uhr
Kultur- und Sozialausschuss
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.