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Grünordnungsplan 3. Anlauf - Es geht voran

JENS KRACHEEL

Am 30.06.2020 fand die 3. Sitzung des Zeitweiligen Ausschusses Trainierbahn und Altes Gut statt.
Bevor es in die Beratung und Diskussion zu den einzelnen Tagungsordnungspunkten geht, steht wie immer die Einwohnerfragestunde. Diese wurde wieder von BürgerInnen genutzt, um noch einmal nachdrücklich auf die Notwendigkeit für den Erhalt der Trainierbahn als Natur- und Naherholungsgebiet für die NeuenhagenerInnen zu verweisen.  
Es standen zwei Vorlagen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung.
Mit der ersten Vorlage wurde der „Grundsatzbeschluss - Ablehnung der Ausweisung von Wohnbebauung auf der Trainierbahn“ eingebracht.
Die Vorlage hat zum Ziel eine Wohnbebauung auf den Flächen der Trainierbahn sowohl im Innenbereich als auch auf den angrenzenden Flächen auszuschließen. Bebauungspläne, die Wohnbebauung zum Ziel haben, sollen für die, im Eigentum der Rennbahn befindliche Flächen der Trainierbahn - unabhängig von der derzeitigen Nutzung - nicht aufgestellt oder verhandelt werden.
Nach intensiver Diskussion wurde beschlossen, den Beschlussvorschlag dahingehend noch zu ergänzen, dass die konkreten Flurstücke benannt und aufgenommen werden. Der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. Lediglich die SPD stimmte dagegen und die CDU enthielt sich.
Die zweite Vorlage „Fortführungsbeschluss - Überarbeitung und Auslage Grünordnungsplan (GOP) für die Trainierbahn“ beinhaltet, wie schon in der Überschrift deutlich, die Weiterführung der Arbeiten am Grünordnungsplan. Der zweite Teil der Beschlussvorlage bezieht sich auf parallel zügig vorzunehmende Verhandlungen mit der Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG zur Nutzung der Trainierbahn   und über die Errichtung von Reitställen und zugehörigen Nebengebäuden im Bereich des Alten Gutes.
Die GemeindevertreterInnen haben darauf gedrängt, die Ausarbeitung des Grünordnungsplans terminlich zu untersetzen um zu gewährleisten, dass nunmehr final bis zum Jahresende ein durch die Gemeindevertretung (GVT) bestätigter Grünordnungsplan vorliegt.
Zum Erstaunen aller Beteiligten sicherte die Verwaltung zu, einen Entwurf noch im August 2020 vorzulegen, so dass dieser in den Ausschüssen (OBUA am 17.08. und Zeitweiliger Ausschuss am 18.08.) beraten werden kann und dann auf der GVT am 03.09 verabschiedet werden kann. Danach muss er für 4 Wochen ausgelegt werden.
Nach der Auslegung werden wir es höchstwahrscheinlich im Rahmen der Abwägungen, wie bereits 2014 und 2017, mit den Widersprüchen der Rennbahn Hoppegarten GmbH & Co. KG zu tun bekommen. Hier wird es dann entscheidend sein, wie sich die Gemeindevertretung und auch die Verwaltung positionieren werden. Werden sie den GOP als Souverän durchsetzen, oder werden sie sich wieder auf eine Endlosdiskussion ohne Ergebnis mit der Rennbahn einlassen.
Die Fraktion DIE LINKE von Neuenhagen hat hier einen eindeutigen Standpunkt. Wir wollen die Trainierbahn für alle NeuenhagenerInnen erhalten, den Freizeitreitsport in Neuenhagen fördern und nicht zuletzt mit Nachdruck die Natur schützen.

Bildnachweis Jens Kracheel


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Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.

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