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Redaktion

Gedanken zur Entwicklung Neuenhagens

Es gibt Anlässe, da schaut man zurück und zieht Bilanz. Im besten Fall kann man daraus Schlüsse für die Zukunft ableiten. So bietet es sich an stichpunktartig zu schauen, was sich im Ort in den vergangenen drei Jahren verändert hat.

Ein viele bewegendes Thema waren Erhalt und Zugänglichkeit der Trainierbahn. Hier wurde ein Grünordnungsplan als Satzung beschlossen, der genau diese Ziele verfolgt und andererseits den Trainingsbetrieb weiter ermöglicht. Und eine Vorkaufssatzung regelt, daß die Gemeinde im Falle einer Veräußerung auch dieses Geländes die Möglichkeit des Flächenerwerbs hat.

Auch hat die Gemeinde erfolgreich und weit vor vielen anderen die Umstellung ihrer Haushaltsplanung und -abrechnung auf das neue vom Land vorgeschriebene Doppik-Verfahren bewältigt.

Die Zusammenarbeit mit Hoppegarten ist in einem Rahmenplan festgezurrt, eine konkrete Ausgestaltung ist aber noch kaum zu spüren.

Und der lange umkämpfte Drogeriemarkt am Bahnhof wurde fertiggestellt und wird reichlich genutzt. Außerdem sei von den aktuellen Problemen erwähnt, daß inzwischen auch in Neuenhagen Corona-Testmöglichkeiten bestehen und daß der Radweg entlang der Hönower Chaussee schon sichtbare Formen annimmt.

Und wir haben mit Frau Dr. Goetz eine Vorsitzende der Gemeindevertretung, die sich um den Ausgleich zwischen verschiedenen Einwohnerinteressen und Fraktionsanliegen bemüht.

Andererseits wurde die Möglichkeit eines Schulcampus am Gruscheweg verspielt, geblieben ist davon nur die Planung einer Grundschule. Und auch die startete – gelinde gesagt – mit erheblichen Schwierigkeiten. Die Kündigung des ersten Vertrags zum Schulneubau kostet Neuenhagen erhebliche Vertragsstrafen und eine erhebliche Verzögerung beim Grundschulbau.

Für den Wohnkomplex Gruscheweg 6 wurde durch Gerichtsbeschluß der Bebauungsplan gestoppt, vornehmlich wohl wegen fehlender oder nicht umgesetzter Verkehrslösungen – das geschriebene Urteil steht ja noch aus. Trotz vieler Forderungen wurde hier lange nichts getan. Und es wurde eine Konfrontation von Einwohnern verschiedener Bereiche zugelassen, die schwer zu überwinden sein wird. „Es fehlt eine ausgleichende Hand“, wurde der Richter zitiert. Erst in den letzten Wochen gab es Ansätze zur Diskussion eines Verkehrskonzeptes.

Auch in Bezug auf die Beteiligung der Abgeordneten und Einwohner ist noch viel zu verbessern. Erinnert sei hier nur an die Überrumpelung der Abgeordneten zur Annullierung der Schulbau-Verträge durch lückenhafte Information oder an die Weigerung, einer sachkundigen Einwohnerin Einblick in die derzeitige Leistungsbeschreibung für den Schulbau zu gewähren.

Auch die Lage in der Verwaltung bietet Stoff zum Nachdenken. So haben in den vergangenen Jahren zwei von drei FachbereichsleiterInnen die Verwaltung verlassen, dazu weitere MitarbeiterInnen. Das betrifft erfahrene und hoch geachtete Personen, die die Arbeit der Verwaltung über Jahre geprägt haben. Erwähnt sei zB. die Kämmerin Frau Hauche, die mit viel Fachkompetenz und Engagement die oben genannte Umstellung auf die neue Finanzplanung und -abrechnung gemeistert hatte. Auch hört man von einem vergifteten Klima in der Verwaltung. Dafür spricht zum Beispiel die Aufforderung an die Fraktionen, alle Anfragen an die Verwaltung nur direkt an den Bürgermeister zu richten, als würde dieser seinem Team nicht trauen oder ihm nichts zutrauen. Dazu passen auch die sinnlose Klage gegen die Wählergruppe Feuerwehr wegen ihres angeblich irreführenden Namens und die Stimmungsmache im Neuenhagener Echo vom April 2019 gegen Kreistagsabgeordnete.

So ist die Bilanz der vergangenen drei Jahre sehr durchwachsen. Es bleibt damit genügend Raum für Hoffnungen auf die Zukunft.


Bildung im April

Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr

Die Linke hilft:

An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.  Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw

oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

pixabay
Redaktion

Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.

„www.dasjahr1933.de“

Ein Projekt des VVN-BdA

Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.