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Für eine friedlichere Welt ohne Kriege und atomare Bedrohung

Anlässlich des Weltfriedenstages 2020 fordern
DIE LINKE. Kreisverband Märkisch-Oderland und Stadtverband Strausberg:

. Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
. Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
. Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
. Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
. Menschenrechte durchsetzen, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
. Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland!


Der Corona-Situation geschuldet, kann das traditionsreiche Strausberger Friedensfest in diesem Jahr nicht wie gewohnt, als großes sozio-kulturelles Fest stattfinden.
Mit diesem Appell anlässlich des Weltfriedenstages 2020 wollen wir dennoch auf die zunehmende Gefährdung des Friedens aufmerksam machen.
Da auch die geplante friedenspolitische Konferenz nicht durchgeführt werden kann, baten wir einige der Teilnehmer um kurze Betrachtungen zur gegenwärtigen Situation:   

Wir sind von tiefer Dankbarkeit erfüllt, dass den Völkern Mitteleuropas in den letzten 75 Jahren die schreckliche Erfahrung eines Krieges erspart geblieben ist. Darauf können wir aber nur deswegen zurückblicken, weil es den Menschen (Völkern) der von Hitlerdeutschland am 22. Juni 1941 überfallenen Sowjetunion mit der Unterstützung der Alliierten am 08. Mai 1945 nach langem und opferreichem Kampf gelungen war, den deutschen Faschismus zur Kapitulation zu zwingen. Dieses millionenfache Sterben und die Trauer um die Opfer dieses Irrsinns, war den meisten der befreiten Menschen eine Lehre: „Nie wieder Krieg!“.  Aber sind deswegen die imperialistische Kriegstreiberei und die Hetze gegen andere Völker verschwunden? Nein, sie wurde durch die im Kern immer ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten, verantwortungslosen Cliquen lediglich in Stellvertreterkriege an andere Plätze in der Welt verlagert und auch in Europa wird inzwischen wieder gezündelt. Wir sind es aber den Opfern unserer Befreier und unseren Kindern schuldig, dass damit endlich Schluss gemacht wird.
Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender des Kreisverbandes MOL und des Stadtverbandes Strausberg DIE LINKE.

Die wichtigste Konferenz zur Neuordnung Deutschlands und Europas nach der Befreiung vom Faschismus war ohne Zweifel die Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945. Das Abkommen zielte auf eine stabile friedliche Nachkriegsordnung, in der die Rolle der Vereinten Nationen als Konfliktvermittler gestärkt würde. Dies ist eine Perspektive, die bis heute Bedeutung hat. Es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive für Deutschland formuliert und dabei Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt. Die Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, die Forderung nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung besitzen bis heute visionären Charakter.                                                                                                                             Durch den unmittelbar danach einsetzenden sogenannten „Kalten Krieg“ verlor das „Potsdamer Abkommen“ schnell an Bedeutung für die Politik der Siegermächte. Es kam u.a. zur Wiederbewaffnung in der BRD und als Reaktion darauf auch der DDR.  Das macht noch einmal deutlich: Das Potsdamer Abkommen schuf schnell Fakten und bestätigte die Verantwortung der Siegermächte in der Anti-Hitler-Koalition für Deutschland über das Kriegsende hinaus. Allerdings war es kein völkerrechtlicher Friedensvertrag. Der kommt auch in den Nachkriegsjahren nicht zustande. Erst mit Abschluss der "Zwei-plus-Vier-Gespräche" bekommt Deutschland einen Vertrag, der einem Friedensvertrag nahekommt.
Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Brandenburg

Mit der Teilnahme am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 war Deutschland gewissermaßen 50 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands der „Anti-Hitler-Koalition“ beigetreten: Slobodan Milosevic war der von der NATO auserkorene Hitler und die deutsche Politik sowie die Medien befeuerten diesen Spin. Damit war Deutschland endgültig in der Eigenwahrnehmung ihrer Eliten rehabilitiert. Die „Rehabilitierung“ stellt die erste Stufe für neue Weltmachtsansprüche dar. Die zweite Stufe.                                                                                                                        besteht in der Geschichtsrevision der deutschen Elite, aber eben nicht nur der deutschen: Diese Geschichtsrevision will die Ursachen und Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges dahingehend umdeuten, dass Deutschland nicht die alleinige Verantwortung für die Entfesselung des Krieges trage, sondern auch die UdSSR – Stichwort: Hitler-Stalin-Pakt. Die verkürzte Wiedergabe dieses Paktes macht das heutige Russland mitverantwortlich für den 2. Weltkrieg, womit Deutschland entlastet ist und Russland in eine Art Schuld-Kontinuität gedrängt wird. Aus dieser Logik heraus ist Russland bis heute Aggressor, weshalb die NATO hochrüsten und umfassende Manöver wie Defender 2020 in Osteuropa zum Schutze gegen das aggressive Russland führen müsse. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

Die Bundesrepublik sollte am ehesten Interesse daran haben, in Europa eine neue Friedens- und Ostpolitik einzuläuten – hätten die Deutschen doch schon wegen ihrer Geschichte allen Grund dazu. Leider ändert auch die Corona-Krise nichts daran, dass die Bundesregierung seit Jahren die genau gegenteilige Politik verfolgt. Selbst angesichts der immensen Kosten, die die Corona-Epidemie dem Gemeinwesen verursacht, beeilt sich die Bundesregierung, der NATO zu versichern, dass die Rüstungsanstrengungen unvermindert fortgesetzt werden – zur großen Freude der Rüstungsindustrie. Nur für die kommenden vier Jahre plant die Bundesregierung nach Medieninformationen die Anschaffung von Rüstungsgütern in Höhe von 137 Mrd. Euro. Und allein in den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause verheizte man dafür 9,3 Mrd. Euro, um vor dem neuen Haushaltsjahr noch „Fakten zu schaffen“, wie ein rüstungsindustrienahes Medium letzte Woche verkündete.
Thomas Kachel, Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Das Festhalten der Bundesregierung an der atomaren Teilhabe mit taktischen Atomwaffen ist, angesichts der neuen US-amerikanischen Mini-Atomwaffen, nicht mehr erforderlich. Zurzeit lagern mehr als 200 modernisierte taktische Atombomben, die mit Flugzeugen von fünf europäischen Nato-Partnern, darunter auch deutsche, die auf Ziele in Russland gesteuert werden sollen. Gleichzeitig haben die USA Mini-Nuke W-76-2 (taktische Atomwaffen unter 5 KT) entwickelt, deren Einsatzschwelle soweit herabgesetzt ist, dass sie zusätzlich in die konventionellen Kampftruppen eingegliedert werden können, ohne dass die Teilhabe-Staaten Einfluss auf deren Einsatz hätten. Aus diesem Grund erübrigt sich die Teilnahme an einer atomaren Teilhabe. Mit dem Einsatz dieser neuen taktischen Atomwaffen der USA von Europa aus, werden die Europäer zu Geiseln, denn Russland wird europäische Ziele adäquat bekämpfen. Angesichts des Faktes, dass die Anwendung von taktischen Atomwaffen durch die USA zu einem Atomkrieg in Europa führen würde, sollte sich Deutschland aus der atomaren Teilhabe lösen und den sofortigen Abzug von Atomwaffen und ausländischen Truppen einfordern. Nur ein Sicherheitssystem mit Russland bringt mehr Sicherheit für Europa und somit auch für Deutschland. Mit einer solchen Position erübrigt sich die Beschaffung neuer Trägermittel.
Gerhard Giese, Strausberger Gesprächskreis       
                              
Vor 30 Jahren wurde in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ In den vergangenen Jahren haben sich die westlichen Staaten von dieser Erklärung immer weiter entfernt. Von Vereinbarungen mit Russland im Rahmen der 2 plus 4 Gespräche spricht schon niemand mehr, denn was zählt heute noch das dem Sowjetischen Präsidenten gegebene Wort eines amerikanischen Präsidenten. Jetzt, wo alle Zugeständnisse erfüllt sind, fühlt sich der Westen nicht mehr an sein Wort gebunden. Entgegen aller Bemühungen Russlands steuert die Welt wieder in Richtung Kalter Krieg. Dazu wird jede Gelegenheit genutzt, um Russland zu diskreditieren, zu erniedrigen und zum Sündenbock für alles zu machen, was infolge der aggressiven, auf militärische Konfrontation zielende Politik des US-geführten NATO-Blocks rund um den Globus geschieht. Dabei zeigen doch die jüngsten Ereignisse, dass es in den Regionen mit heißen Kriegen keine Lösung der Konflikte ohne Russland geben kann. Das Russland von heute ist nicht mehr der marode, zerfallende Staat von Anfang der 1990er Jahre. Russland hat Interessen und weiß, dass die Probleme des Friedens in Europa und der Welt nur unter Einbeziehung Russlands zu lösen sind.
Wolfram Wetzig, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen, VVN-BdA Märkisch-Oderland

Strausberg, 1. September 2020                                                                                                                                                      

 


Aktuelle September Impulse

Mobilität & ÖPNV

Einladung zur Online-Mitmach-Konferenz

Am 19. September 2020 lädt DIE LINKE Brandenburg zu einer erneuten Online-Konferenz ein. Beginn ist um 10:00 Uhr.

www.dielinke-brandenburg.de/nc/politik/termine/detail-landesverband/news/online-mitmach-konferenz-zu-mobilitaet-oepnv/

Aktuelle Termine in der Gemeinde

 

17.09.2020, 14:00 Uhr

Seniorenbeirat

21.09.2020, 18:30 Uhr

Ortsentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss

22.09.2020, 18:30 Uhr

Schulausschuss

22.09.2020, 18:30 Uhr

Zeitweiliger Ausschuss "Trainierbahn und Altes Gut"

23.09.2020, 18:30 Uhr

Kultur- und Sozialausschuss

24.09.2020, 18:30 Uhr

Wirtschafts-, Verwaltungs-, Ordnungs- und Finanzausschuss

29.09.2020, 18:30 Uhr

Vergabeausschuss