Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

„Es fehlt eine ausgleichende Hand.“

www.pixabay.de

Diese Aussage traf der Vorsitzende Richter am OVG in der Anhörung der Normenkontrollklagen am 25.03.2021. Er beschrieb damit die fehlende Moderation und Vermittlung unterschiedlicher Interessen von alten und neuen Bewohner*innen rund um den Gruscheweg. Zuvor wurden der Gegenstand der Klagen und die zu beantwortende Frage nach der ausreichenden Abwägung der verkehrlichen Belastungen durch die Entwicklung des neuen Wohngebiets dargestellt.

Diese Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher Interessen ist bis heute offen. Zuschauer*innen der Gerichtsverhandlung und ebenso Leser*innen des Beitrags mögen sich nun fragen, warum diese Hand der Gemeinde denn gefehlt habe. Offenbar wurden die Prioritäten anders als vom OVG erwartet gesetzt und auch die Beteiligung des Bürgermeisters auf beiden Seiten dieses Verfahrens war einer moderierenden Rolle nicht zuträglich.

Offene Umsetzung des Kreisverkehrs

Das Gericht betonte mehrfach, dass ihm die bisherige Umsetzung der geplanten verkehrlichen Erschließung nicht ausreicht. Wiederholt wurde hinterfragt, warum der Kreisverkehr, der doch für die Anbindung der Siedlungserweiterung am Gruscheweg so wichtig ist, nicht schon fertiggestellt ist. Und auch wenn die Gemeinde betont hat, dass das Rahmenkonzept zur verkehrlichen Erschließung erst zum Ende der Siedlungserweiterung umgesetzt sein soll, schien diese Erläuterung das Gericht nicht so recht zu überzeugen.

Im Nachhinein stellt sich für uns umso mehr die Frage, warum der Beschluss der Gemeindevertretung aus 2016, dass ein Kreisverkehr gebaut werden soll, immer noch nicht umgesetzt ist. Nicht ordentlich umgesetzt sind auch die B-Plan-Festlegungen zur Trennung von Jahn-/Fichtestraße und Gruscheweg. Zwar haben wir als Gemeinde die Abtrennung über einen Poller vorgenommen, aber dem Gericht erschien offenbar das Handeln des Rathauses nicht verlässlich. So war der Poller von Sommer 2019 bis Dezember 2020 abgesenkt. Der benannte Grund dafür waren Straßenbaumaßnahmen. Offenbar hatte in der Verwaltung niemand im Blick haben wollen, dass die nicht korrekte Nutzung rechtliche Folgen haben könnte.. So entstand vor Gericht das Bild, dass die Belange der Kläger nicht entsprechend berücksichtigt würden.

Nicht der Lärmschutz war das Problem, sondern der Verkehr

Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister indessen kümmerten sich viele Monate um fragwürdige Lärmschutz-Aspekte, die ihrer Aussage nach klagerelevant sein würden (so wurde es v.a.  von der Fraktion der Parteilosen immer wieder betont - bis zum Gerichtstermin). Das waren sie nicht, weil mit dem Fokus auf einen zu erreichenden Rechtsfrieden bei komplexen B-Plan-Satzungen bestimmte Fristen gelten. Danach hatte das OVG seine Betrachtungen und die Verhandlung auf die fristgerecht eingebrachten Normenkontrollklagen zum Thema Verkehr konzentriert und nicht auf nachgeschobene Lärmschutzaspekte. Inhaltlich hat das Gericht hierzu in keiner Weise kommentiert, dass die B-Plan-Unterlagen hinsichtlich der Lärmschutz-Anforderungen für die neuen Bewohner*innen unzureichend sind.

Mögliche Zusammenführung von Interessen - erfolglose Vorschläge und auf die "lange Bank geschobene" Nachfragen

Fazit: Das Gericht hat die ohnehin bekannten Herausforderungen noch einmal sehr deutlich gemacht. An uns wird eine Lösungsfindung sicher nicht scheitern. Mehrfach haben wir auf eine gesonderte Sitzung des Bauausschusses zum Thema Verkehr gedrängt (die Fraktionen der CDU und der SPD übrigens auch), um Handlungen der Verwaltung zu bewirken, die heilend auf die beschriebene Sachlage wirken.
Nicht aufgegriffen wurden im Herbst letzten Jahres der nochmalige Vorschlag zur Einrichtung des Verkehrsbeirats. Im Zusammenhang mit der Änderung der Hauptsatzung hatten wir sowie die CDU-Fraktion noch einmal explizit auf ein solches Gremium gedrängt.
Zuvor wurde über viele Monate die Umsetzung des Beschlusses AN 003/2016 verschleppt. Hierbei sollte der Bürgermeister die Vorschläge aus dem SVU-Verkehrsgutachten auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Über viele Monate (Jahre!) musste hier ständig nachgefragt werden (Frau Hitzges, damals Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, musste sich in 2019 - gefühlt - fast entschuldigen, dass sie hierzu regelmäßig nachgefragt hatte, so vorwurfsvoll wurde ihr vom Bürgermeister geantwortet.) Im Januar 2021 gab es auf Herrn Stockburgers erneute Anfrage dann endlich eine Antwort.
Es muss die Frage erlaubt sein, ob hier bewusst Wege einer möglichen Konfliktlösung zur Seite geschoben wurden und die verworrene Interessenlage des Bürgermeisters zu diesen Entscheidungen geführt hat. Wir hätten hier deutlich weiter sein können.

Wie weiter?

Die Probleme, von denen wir schon lange wissen, dass sie existieren, müssen endlich angepackt werden. Gefordert ist der Bürgermeister mit seiner Verwaltung.

Schließlich wollen wir am Gruscheweg neben Wohnungen und Häusern auch eine Kita, Grundschule, hoffentlich noch eine Förderschule, (leider keine Oberschule mehr) und eine Sportstätte als Entlastung für den Jahnsportplatz bauen.

Diese Vorhaben und damit eine deutliche Entwicklung der Gemeinde wird es aber nicht geben, solange wir nicht die Probleme rund um den Verkehr gemeinsam gelöst haben!

Am Ende sei noch einmal hervorgehoben:

Die Fraktionen von Linken, CDU, SPD und ein Teil der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben immer wieder betont, dass unzureichender Lärmschutz und Regenentwässerung am Gruscheweg 6 bei den Klagen keine Rolle spielen und wir diesbezüglich nicht grundlos den B-Plan ändern müssen. Diese Auffassung wurde mit der Verhandlung am OVG bestätigt. Jetzt müssen wir aber endlich unsere Ressourcen darauf konzentrieren, die verkehrlichen Mängel am B-Plan(ungsgebiet) zu heilen, so dass die Umsetzung weitergehen kann. Schließlich warten Schule, Kita und Einzelhandelsstandort und künftige Bewohner*innen, denen wir uns genauso verpflichtet fühlen sollten, wie den jetzigen Einwohnern (auch den klagenden!), weil sie gern in unserer Gemeinde wohnen möchten.


16 Jahre: Genug Zeit verloren. Machen wir das Land gerecht. - Wahlspot zur Bundestagswahl 2021
Motiv zum Thema Pflegenotstand
Motiv zum Thema Vermögensteuer
Aktuelle Termine in der Gemeinde

 

22.09.2021, 18:30 Uhr

Kultur- und Sozialausschuss

23.09.2021, 18:30 Uhr

Wirtschafts-, Verwaltungs-, Ordnungs- und Finanzausschuss

28.09.2021, 18:30 Uhr

Vergabeausschuss

Motiv zum Thema Kostenfreier ÖPNV
Motiv zum Thema Rente