Eine erschreckende Bürgermeisterkolumne
In seiner Kolumne im aktuellen Neuenhagener Echo (Oktober 2021) legt der Bürgermeister seine Sicht auf die möglichen Entscheidungen zum Bebauungsplan Gruscheweg 6 dar.
Das heißt, er legt nur seine Wunschvariante dar und verteufelt alle anderen.
Mal abgesehen davon, dass Herr Scharnke in seiner Funktion als Bürgermeister wegen persönlicher Interessen hier gar nicht aktiv werden darf, markiert der Beitrag in unseren Augen einen weiteren Tiefpunkt der demokratischen Streitkultur.
Wie im NE im April 2019 zur Entscheidung des Landkreises über den Standort eines weiteren Gymnasiums werden auch diesmal die unbotmäßigen Abgeordneten vorgeführt.
Und da die sachlichen Argumente wohl nicht so überzeugend sind, ruft Herr Scharnke im letzten Absatz indirekt seine Anhänger:innen zur Abstimmung mit den Füßen auf.
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.