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In der MOZ vom 04.02.2021 war im Interview mit dem Neuenhagener Bürgermeister Herrn Scharnke zu lesen, dass dieser die Führung des Normenkontrollverfahrens zum Bebauungsplan Gruscheweg 6 bereits im Sommer 2018 an seinen Stellvertreter abgegeben habe.
Das hört sich solide an, aber es stellt sich die Frage, in welcher Funktion er dann z.B. im Herbst 2019 einen das Verfahren betreffenden Beschluss der Gemeindevertretung beanstandete und auf der außerordentlichen Sitzung am 23. Januar 2020 auftrat und den betreffenden Tagesordnungspunkt zurückzog (die MOZ berichtete in der Ausgabe vom 25.01.20).
Erst auf der GVT-Sitzung am 20.02.20 wurde die Thematik von Herrn Schubert vertreten.
Da bleibt ein bitterer Beigeschmack.
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.