Die magischen 30, Zur Doppelnutzung von Schule & Hort im neuen Schulgebäude
Erinnern Sie sich noch? Im Sommer 2020 wurde mit einigem Getöse der Vertrag mit NAK, dem Gewinner aus Wettbewerbsverfahren für die Entwicklung des Schul- und Sportstandortes am Gruscheweg, gekündigt. Zu den damals benannten wichtigen Gründen hatte der Bürgermeister die nicht zu akzeptierende Doppelnutzung von Räumlichkeiten gezählt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich im überarbeiteten und auf den Kostenrahmen der Gemeinde hin ausgerichteten Projekt (Stand Juni 2020) um die Lehrküche, die Bibliothek und den Kunstraum.
Nun planen wir neu: Die Verwaltung schließt eine Doppelnutzung von Räumlichkeiten nicht aus, bis zu 30 % seien zulässig, so hieß es in den Beratungen der Fachausschüsse. Im Kultur- und Sozialausschuss haben wir dazu noch mal nachgefragt, was das denn nun genau bedeute. Seien damit also wiederum solche Funktionsräume gemeint, deren Doppelnutzung im Sommer 2020 ausgeschlossen war? Oder die Mensa? Nein – antwortete die Verwaltung, für die Doppelnutzung wären durchaus (auch?) Klassenräume vorgesehen.
Aus unserer Sicht wäre das eine Verschlechterung der künftigen Rahmenbedingungen. Ob wir diese offene Doppelnutzung noch eingrenzen (bzw. beschränken) können, wissen wir nicht. Als Fraktion werden wir es auf jeden Fall versuchen.
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.