DIE LINKE MOL fordert Rechtsstaatlichkeit an EU-Außengrenzen
Die Mitglieder der LINKEN Märkisch-Oderland haben Politiker auf Kreis-, Landes – und Bundesebene aufgefordert, sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit für geflüchtete Menschen an EU-Außengrenzen einzusetzen. Mit einem Schreiben unterstützen sie damit eine gleichlautende dringende Forderung mehrerer nationaler und internationaler Hilfsorganisationen an die Ampel-Parteien, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Die Hilfsorganisationen hatten zuvor in einem Protestbrief angesichts der Grenzschutzmaßnamen Polens gegen geflüchtete Menschen auf eine neue Dimension des Umgangs mit Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen verwiesen. Die Einhaltung der Rechte von Geflüchteten, wie sie in internationalen Verträgen festgeschrieben seien, scheine keine Rolle mehr zu spielen, heißt es in dem Appell der Organisationen. So stelle das Aussetzen des Rechts auf Stellung eines Asylantrages einen eindeutigen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es sei zudem rechtswidrig, notleidende Menschen an Grenzen wieder zurückzudrängen (illegale Pushbacks) sowie medizinische Hilfe und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern durch NGO`s (Nichtregierungsorganisationen) zu blockieren.
Bildung im April
Was? P13 - Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, sexistischen und queerfeindlichen Grenzverletzungen und sexistischer Gewalt - wozu braucht Die Linke so etwas? Mit Kathi Gebel, Mitglied des Parteivorstands der Linken und an der Erarbeitung von P13 beteiligt
Wann? 22.04.2024 um 18 Uhr
Förderkonzept: Heizungsgesetz sozial und klimagerecht
Themen der Bundestagsfraktion von A-Z
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Institut für Menschenrechte veröffentlichte Studie über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Der Jurist Hendrik Cremer hat für das Institut für Menschenrechte eine Studie über die Voraussetzung für ein mögliches AfD Verbotsverfahren erstellt. Aufgrund der politischen Entwicklungen in der AfD wäre ein Verbotsverfahren nach Cremer juristisch gerechtfertigt. Wer sich tiefer darüber informieren möchte, kann das hier tun.
„www.dasjahr1933.de“
Ein Projekt des VVN-BdA
Hier können Sie die Ton- und Livemitschnitte der letzten Gemeindevertretungen hören und sehen.