Aufregendes gleich zu Beginn der Gemeindevertretung

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Die Gemeindevertretung kam am 14.02. zu ihrer ersten Sitzung des Jahres zusammen – in eigenartiger Konstellation, denn trotz Einladung zur Videositzung waren einige Mitglieder – darunter auch der Bürgermeister – nicht in der Videositzung per Webex vertreten, sondern im Saal des Bürgerhauses versammelt.

Unter dem Punkt Anfragen von Gemeindevertreter:innen gab es einen Schlagabtausch zwischen dem Bürgermeister Ansgar Scharnke und der Gemeindevertreterin Corinna Fritzsche-Schnick (CDU). Grund war die nochmalige Einreichung eines Fragenkatalogs an den Bürgermeister, den Corinna Fritzsche-Schnick im zurückliegenden Hauptausschuss schon einmal gestellt hatte. Es ging um die "Spaziergehenden" jeden Montag in Neuenhagen.

Was deutlich wurde, ist die fehlende Kommunikationsstrategie des Bürgermeisters mit seiner Gemeindevertretung. Auf der einen Seite ärgerte er sich, dass dieselben Fragen nochmals eingereicht wurde und auf der anderen Seite war er nicht interessiert daran, das mögliche Missverständnis, was im Hauptausschuss bei seinen Ausführungen möglicherweise entstanden war, im Vorfeld der GVT zu klären.

Doch durch dieses Unvermögen wurde nun die schockierende Antwort des Bürgermeisters für die breite Öffentlichkeit hörbar:

Zum Sachverhalt: Jeden Montag treffen sich „Spazierende“, nach ungefährer Schätzung der Polizei 300-400 Menschen, in Neuenhagen und gehen ab 19 Uhr durch den Ort. Sie kommen zu Fuß, mit dem Fahrrad aber auch sehr viele mit dem Auto zum Treffpunkt am Rathaus. (Zusätzlich wird seit einigen Wochen verstärkt für diese Montagsveranstaltung in Neuenhagen geworben)

Niemand hat ein Problem damit, dass sich Menschen zum Spazieren oder Demonstrieren oder was auch immer in Neuenhagen treffen und es ausüben.

Jedoch gibt es ab einer gewissen Anzahl von Teilnehmenden die Verpflichtung, die Veranstaltung anzumelden, um einerseits die Veranstaltung problemlos über die Bühne zu bekommen und andererseits dabei die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden. Und genau das tun die „Spazierenden“ nicht. Niemand hat anscheinend den Mut, als Ansprechperson für die Ordnungsbehörden zu dienen und Verantwortung für das Handeln der „Spazierenden“ zu übernehmen. Auch halten sie sich nicht an Regeln, die aufgrund der pandemischen Lage in allen Landesteilen der Republik gelten. So werden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen.

Aber was macht das mit der öffentlichen Ordnung einer Kommune, wenn 300-400 Menschen an Straßen, auf Straßen usw. „spazieren“? Was macht es mit der Idee von Recht und Gesetz als Regelung eines gemeinschaftlichen Lebens, wenn sich 300-400 Menschen provozierend und immer wieder nicht mehr daran halten? Welche Auswirkungen hat es auf den Straßenverkehr? Auf Fußgänger:innen usw.? Ab einer gewissen Anzahl ist es für den Erhalt der öffentlichen Ordnung elementar, dass die Polizei für die Sicherheit aller sorgt, nicht nur der „Spazierenden“ sondern auch der Verkehrsteilnehmenden.

Leider interessiert das weder unseren Bürgermeister, noch die Verwaltung von Neuenhagen. Laut der Aussage Herrn Scharnkes ist die Versammlung nicht angemeldet und daher findet sie auch keine Beachtung in der Verwaltung Neuenhagens.

Gleichzeitig übte er den Schulterschluss mit unserem Landrat. Nur ist dieser nicht für den Erhalt der öffentlichen Ordnung in Neuenhagen verantwortlich. Ein Bürgermeister, der immerhin Jurist ist, ist es als Hauptverwaltungsbeamter aber schon!