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Für ein zukunftssicheres Neuenhagen

Wahlprogramm der LINKEN für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

 

Neuenhagen hat Zukunft. Der Zuzug in unsere Gemeinde hält trotz rasant steigender Bau- und Immobilienpreise an. Aber viele junge Familien  können sich Neuenhagen nicht mehr leisten. Junge Menschen kehren nach der Ausbildung nicht mehr zu uns zurück. Dabei brauchen wir gut ausgebildete Kräfte aus allen Berufszweigen. Hier müssen wir gegensteuern, damit Neuenhagen ein lebhafter und lebenswerter Ort bleibt, mit kurzen Wegen und sicherer Versorgung. Die LINKE setzt sich dafür ein, die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft KENeu dahingehend zu befähigen, weiteren Wohnraum für junge Menschen und Senioren, aber auch sozial benachteiligte Personen bereitzustellen.

Aber Wachstum muss auch Grenzen kennen. Neuenhagen hat in den vergangenen Jahren fleißig neue Bauflächen erschlossen. Bebauung bedeutet immer auch den Verlust von Kultur- oder Naturlandschaften. Zwar müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden, doch der ursprüngliche Charakter der Umwelt geht dabei für immer verloren. Das zähe Ringen um die Nutzung der Neuenhagener Trainierbahn legt hiervon Zeugnis ab. Was einmal versiegelt ist, wird es auch bleiben. Hier müssen jetzt die Weichen für eine dauerhafte Balance zwischen den verschiedenen Flächennutzungskonzepten gestellt werden. Dabei trägt Neuenhagen eine besondere Verantwortung.

 

Zusammenarbeit in der Region

Auf Basis der Landesentwicklungsplanung werden Neuenhagen und Hoppegarten künftig ein „Mittelzentrum in Funktionsteilung“ darstellen.

Wir fordern einen Kooperationsvertrag, der übergreifende Themen wie Infrastruktur, Wirtschaft und Wohnen stabil und ausgleichend regelt. Eigeninteressen müssen gemeinsamen Interessen untergeordnet werden. Absprachen auf diesen Gebieten müssen von beiden Seiten gleichberechtigt getragen werden.

Als Schwerpunkte der Zusammenarbeit sieht die LINKE:

 

  • Kita- und Schulentwicklung sowie Ausbildungsplätze
  • Entwicklung eines gemeinsamen Einzelhandelskonzepts
  • Entwicklung eines gemeinsamen Verkehrskonzepts
  • Prüfung gemeinsamer Re-Kommunalisierungsprojekte

 

Darüber hinaus unterstützen wir den Ausbau von Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Mittelbereich, z.B. die Initiative zum Bau einer gemeinsamen Schwimmhalle, und fordern Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen in der Schulentwicklung, bei Infrastrukturentwicklung und ÖPNV-Ausbau.

 

Bildung und Familie

Neuenhagen wächst. Wir versuchen Schritt zu halten mit dem Neubau von Kindertagesstätten und Schulen, Sportstätten und dem Erhalt von Freizeitflächen. Die LINKE begrüßt hier ausdrücklich jede finanziell darstellbare Verbesserung. Vernachlässigt wurde in den letzten Jahren die Anpassung der Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene. Dabei bedürfen gerade auch sie einer sinnvollen, ausgleichenden Beschäftigung. Unterbleibt diese, sind Konflikte, wie auf dem Bahnhofsplatz oder dem Platz der Republik, vorprogrammiert. Wir fordern daher, neben aufsuchender Sozialarbeit an Brennpunkten und personeller Stärkung des Ordnungsamtes, die Einrichtung weiterer (betreuter) Aufenthaltsstätten sowie:

  • Einsatz von mindestens einem Sozialarbeiter, einer Sozialarbeiterin in jeder Bildungseinrichtung
  • Eine weitere Stärkung der Oberschule in Trägerschaft des Internationalen Bundes (IB)
  • Vorbereitungen für den Bau einer weiterführenden Schule auf dem Campus Gruscheweg, unter Berücksichtigung der bestehenden Schullandschaft sowie der Entwicklung im Schulplanungsbezirk
  • verstärkte Unterstützung des Jugendclubs „Blaupause“ und Schaffung eines weiteren Jugendclubs mit guter Anbindung an den ÖPNV

 

 

Wohnen 

Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ist zu einem der zentralen Probleme unserer Zeit geworden. Neuenhagen muss aufgrund der demographischen Entwicklung aber für junge und alte Menschen Wohnraum vorhalten, um die Grundpfeiler eines  ausgewogenen Gemeinwesens zu sichern. Hierzu setzen wir uns ein für :

  • Ertüchtigung der KENeu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten
  • Entwicklung zukunftsfähiger Wohnkonzepte für Jung und Alt, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser
  • Unterstützung von regionalen Unternehmen bei der Schaffung und Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum für Auszubildende und Berufseinsteiger
  • Erweiterung kommunaler Wohnraumangebote

 

 

Bürgerbeteiligung

Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgefordert, sich immer stärker in kommunale Entscheidungsprozesse einzubringen. Für Kinder und Jugendliche gibt es hierzu sogar neue gesetzliche Vorgaben. Die LINKE begrüßt diese Entwicklung und will sie vorantreiben. Grundlagen hierzu sollen sein:

  • Internet als Instrument der Bürgerbeteiligung stärken
  • Erprobung neuer Methoden der direkten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen, die über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinausgehen.
  • Stärkung des Ehrenamts und Unterstützung der Einrichtung einer „Ehrenamtsbörse“ (z.B. Babysitter, Gartenhelfer, Einkaufshilfe)
  • Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, z.B. durch Einführung einer Ehrenamtscard

 

Kultur und Sport

Neuenhagen muss seinen Status als familienfreundliche Gemeinde zurückerobern, mit dem es vom Land Brandenburg zuletzt 2013 bedacht wurde. Wir treten für eine familienfreundliche und sozialverträgliche Gestaltung der Eintrittspreise des Freibades ein. Es ist die Attraktion der Gemeinde an heißen Sommertagen. Die LINKE setzt sich für die Einführung einer „Neuenhagen-Card“ ein, wie sie in vielen Städten und Gemeinden bereits existiert und die gerade in Ferienzeiten Ermäßigungen für ausgewählte Freizeitangebote bietet. Sie ist als Angebot für Stammgäste konzipiert. Des Weiteren macht sich die LINKE stark für:

  • Den Bau eines Hallenbades in Kooperation mit den Nachbarkommunen
  • Förderung Fallada-Gedenkstätte
  • Finanzielle Besserstellung von Kultur- und Sozialeinrichtungen
  • Schaffung neuer öffentlicher Sportanlagen am Gruscheweg
  • Öffentliche Nutzung der Sportflächen
  • Unterstützung der Vereine beim Ausbau der Kultur-, Freizeit- und Sportangebote in der Gemeinde

 

Infrastruktur und Sicherheit

Die Schlangen an den Bahnübergängen in Neuenhagen werden immer länger. Trotzdem wollen und brauchen wir den 10-Minutentakt der S-Bahn zwischen Strausberg und Berlin. Es ist überfällig, eine Lösung für die Schienenquerungen an Bahnhof und Niederheidenstraße zu planen. Die LINKE fordert eine umgehende Machbarkeitsstudie für einen verbesserten und sichereren Verkehrsfluss. Weiterer dringender Handlungsbedarf besteht bei:

  • Stärkere Förderung „Sichere Adresse“
  • Stärkung des Ordnungsamtes statt vermehrtem Einsatz von Sicherheitsdiensten
  • Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Neuenhagen
  • Ausbau der ärztlichen Versorgung
  • Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts unter Einbeziehung eines Verkehrsbeirates
  • Verbesserung der Verkehrssituation im Zentrum, unter anderem durch die zügige Umsetzung des Beschlusses zum Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße
  • Schaffung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote im Tagesverlauf und am Wochenende
  • Erarbeitung und Umsetzung eines Radwegekonzeptes
  • Sicherung der Schulwege und Ausbau von verkehrsberuhigter Zonen vor sozialen Einrichtungen
  • Bereitstellung von freien WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Plätzen

 

Umwelt und Ortsentwicklung

Die Laubentsorgung ist und bleibt ein Ärgernis, das mit der Inanspruchnahme privatwirtschaftlicher Angebote nicht in den Griff zu bekommen ist. Die LINKE setzt sich in der Kooperation mit Hoppegarten dafür ein, dass die beiden Gemeinden einen Zweckverband ihrer Bauhöfe eingehen, um die Laubentsorgung langfristig stabil zu gewährleisten. Andere Aufgaben, wie Winterdienste sollten folgen. Weitere Gemeinden der Region könnten eingebunden werden. Weitere drängende Problemfelder sind:

  • Schutz von Natur- und Ackerflächen sowie Sicherung und Ausbau der Naherholungsmöglichkeiten
  • Erhalt der Trainierbahn als Naturerlebnisraum ohne Wohnbebauung und Großveranstaltungen
  • Wiederbelebung eines Kinderbauernhofes
  • Entwicklung und Umsetzung eines integrierten Konzeptes zur Regenwasserbewirtschaftung
  • Verbesserung der Energiebilanz der Kommune unter anderem durch erneuerbare Energiegewinnung auf kommunalen Flächen und Gebäuden
  • Förderung von Initiativen für mehr Nachhaltigkeit

 

Handel, Versorgung, Wirtschaft

Neuenhagens Einzelhändler haben in den letzten Jahren viel in ihre Unternehmen investiert und sie tun es noch. In der Niederheide entsteht gerade ein Einkaufsmarkt, der die wohnungsnahe Versorgung auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort sichern soll. Jeder weitere Discounter entlang der B1/B5 wirkt sich hier direkt auf den Umsatz aus. Die LINKE Neuenhagen wird jede erfolgversprechende Maßnahme unterstützen, die den lokalen Einzelhandel stärkt. Doch Neuenhagen muss sich auch selbst bewegen. Es ist an der Zeit, die Eisenbahnstraße gegen alle Widerstände endlich zu einer attraktiven Zentrumsstraße zu  entwickeln . Wir fordern:

  • Belebung der Eisenbahnstraße
  • Ertüchtigung der Ernst-Thälmann-Straße
  • Nein zur unkontrollierten Ansiedlung großflächigen Einzelhandels
  • Re-Kommunalisierung örtlicher Dienstleistungen (z.B. Laubentsorgung, Kita- und Schulessen, Ordnungsangelegenheiten)
  • Stärkung der lokalen Wirtschaft durch Zusammenarbeit mit den ansässigen Gewerbeverbänden

 

Finanzen

Die LINKE steht für eine solide und verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sehen zurzeit keine Notwendigkeit für die Aufnahme von Krediten oder „kreditähnlichen Geschäften“. Eine Rücklage von 2 Millionen Euro muss weiterhin in der kommunalen Haushaltssatzung verankert bleiben. Soziale Maßnahmen haben für uns bei der Vergabe von Haushaltsmitteln nach wie vor Vorrang.

 

Geschichte bewahren

Während des NS-Regimes wurden auch in Neuenhagen Menschen verfolgt, ermordet und zu Zwangsarbeit herangezogen. Ihnen gilt es ein dauerndes Andenken zu bewahren. Die LINKE fordert daher:

  • Die Fortführung der Verlegung von Stolpersteinen
  • Errichtung eines zentralen Gedenkortes für die Opfer des Dritten Reiches
  • Durchführung von geeigneten Veranstaltungen, die Geschichte, Politik und Gesellschaft thematisieren (wie z.B. die Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“)

Darüber hinaus unterstützt Die LINKE weitere Initiativen, die sich mit der Geschichte Neuenhagens beschäftigen und die Einrichtung eines Zentrums für Heimatgeschichte.